Pressemitteilungen
AfD-Fraktion deckt auf: Tausende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bergisch Gladbach!
Bergisch Gladbach, 13. Januar 2021. Im Jahr 2020 wurden mindestens 1.300 Vorgänge zur Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen an die Stadt Bergisch Gladbach übermittelt. Im gesamten Jahr 2019 waren es 1.427 Vorgänge. Dies geht aus einer Anfrage der...
Hauptausschuss: AfD-Fraktion unterstützt Ampel-Vorschlag für Kämmerer-Wahl
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach unterstützt den Kandidaten der Ampel-Koalition für den Posten des Stadtkämmerers, Thore Eggert. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Fabian Schütz, AfD-Vertreter im heute tagenden Hauptausschuss: Der Kämmerer wird...
AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis lehnen Erhöhung der Kreisumlage ab
Die Eckpunkte des Kreishaushalts sehen eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 38 Prozentpunkte vor. Die AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage in dieser Höhe ab. Hierzu erklärt...
Erneute Selbstentmachtung des Rates bis Ende Februar 2021 – nur AfD stimmt dagegen
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert die erneute Selbstentmachtung des Stadtrates durch Delegierung aller Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss bis Ende Februar 2021. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz: Wir...
AfD-Fraktion begrüßt Verschiebung der Beigeordnetenwahl
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Frank Stein, die Wahl der Beigeordneten zu verschieben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz, AfD-Vertreter im Hauptausschuss: „Bis zur Ratssitzung nächste...
Finanzausschuss: AfD-Fraktion kritisiert Kostenexplosion bei Mehrgenerationenpark in Refrath und fordert Einsparungen
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert die Kostenexplosion bei der Errichtung des Mehrgenerationenparks an der Wilhelm-Klein-Straße und fordert Einsparungen ein. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Fabian Schütz, AfD-Vertreter im morgen...
Hauptausschuss: AfD-Fraktion unterstützt Antrag zur Übertragung von Ratssitzungen im Livestream
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach begrüßt den Antrag der Bürgerpartei GL im heute tagenden Hauptausschuss, Ratssitzungen im Livestream zu übertragen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz: „Als sachorientierte Opposition stimmen wir...
„Für uns ist es unverständlich, warum wir wieder einen Schritt zurück gehen.“ AfD-Fraktion lehnt Delegierung von Ratssitzung auf Hauptausschuss ab
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach lehnt die von der CDU-Fraktion erneut beantragte Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Hauptausschuss ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz: „Wie schon im letzten Monat lehnt...
AfD-Fraktion kritisiert Maskenpflicht im Freien und fordert Ende des Lockdowns
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert die Maskenpflicht auf den drei Haupteinkaufsstraßen und ihren Seitenstraßen in Bensberg, Refrath und Stadtmitte. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz: „Wir bezweifeln die Erforderlichkeit...
AfD-Fraktion beantragt zentrales städtisches Silvesterfeuerwerk
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach beantragt die Durchführung eines zentralen städtischen Silvesterfeuerwerkes. Hierzu reichte die Fraktion heute einen Antrag zur kommenden Ratssitzung am 15.12. ein (siehe Anhang). Der Fraktionsvorsitzende Fabian...
AfD-Fraktion setzt sich für Erhalt der Stellplätze auf Laurentiusstraße/Odenthaler Straße ein
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach setzt sich für den Erhalt der Stellplätze auf der Laurentiusstraße und auf der unteren Odenthaler Straße ein. Zu den heute in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und...
AfD-Fraktion stimmt gegen temporäre Selbstentmachtung des Rates / Positives Resümee von konstituierender Ratssitzung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach stimmte in der gestrigen Ratssitzung gegen die von allen anderen Fraktionen beschlossene Corona-bedingte Selbstentmachtung des Stadtrates bis Ende des Monats und die damit verbundene Delegierung von...
AfD-Fraktion beantragt zwei stellvertretende Bürgermeister und lehnt dritten Beigeordneten ab / Schöpf kandidiert
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wird in der konstituierenden Ratssitzung am 10. November beantragen, die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister auf zwei Posten zu begrenzen. Als Kandidat für den zweiten stellvertretenden Bürgermeister wird die...