Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach unterstützt Vorbereitungen zur Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Bergisch Gladbach wie die Reaktivierung der Container-Unterkünfte an der Bensberger Straße in Lückerath. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf:
In der Ukraine herrscht Krieg. Die AfD hat sich immer zum Recht auf Asyl bekannt – für echte Flüchtlinge, nicht jedoch für Wirtschaftsmigranten. Der Schwerpunkt muss in der humanitären Unterstützung der Versorgung und Unterbringung von Ukrainern in Anrainerstaaten liegen. Doch auch Kommunen hierzulande sollten einen Teil der überwiegenden Frauen und Kinder aufnehmen, die aus dem Kriegsgebiet Zuflucht suchen.
Aktuell sind nach Angaben der Stadt 704 Asylbewerber in angemieteten Privatwohnungen sowie in städtischen Unterkünften in Bergisch Gladbach untergebracht. Schöpf verweist in diesem Zusammenhang auf beanspruchte finanzielle und wohnspezifische Kapazitäten durch abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausreisepflichtige, die für echte Flüchtlinge freigemacht werden müssen:
Die Stadt Bergisch Gladbach muss bei der Ausländerbehörde des Kreises auf die intensivierte Überprüfung temporärer Duldungen und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht pochen. Außerdem fordern wir, dass der Sozialausschuss wieder umfassend und nicht nur abgespeckt über die aktuelle Flüchtlingssituation informiert wird, wie zuletzt im Juni 2021 geschehen.