Die AfD-Fraktion fordert die schnelle Einrichtung von Livestream-Übertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf:
Bereits im Dezember brachte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag ein. Die Verwaltung sollte ein Konzept ausarbeiten. Bis heute befindet sich der Sachantrag in der Schwebe. Dabei hätte man funktionierende und rechtssichere Konzepte anderer Kommunen wie Leverkusen, Bottrop oder Gladbeck einfach und Lockdown-konform übernehmen können. Wenn Herr Bacmeister von den Grünen bei sinkenden Inzidenzwerten aktuell Videoübertragungen auf dem Hof am Bensberger Rathaus vorschlägt, dann kommt er fünf Monate zu spät. Wir freuen uns über die späte Einsicht und hoffen auf nachträgliche Unterstützung der Grünen für unseren Antrag! An die Verwaltung appellieren wir, zeitnah ein Konzept vorzulegen – wir unterstützen gerne.
Die AfD-Fraktion lehnt die dauerhafte Übertragung von Ratsbefugnissen auf den Hauptausschuss und die Absageflut von Ausschusssitzungen grundsätzlich ab. Auch wies sie schon letztes Jahr darauf hin, dass trotz Corona-Schutzmaßnahmen der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen gewährleistet bleiben muss. Gerade in Zeiten, in denen die Plätze für Zuschauer aufgrund von Auflagen begrenzt werden müssen.