Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sieht die Personalkosten im Wirtschaftsplan 2022 der geplanten Schulbau GmbH kritisch. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher Jürgen Niemann:
Auch die AfD-Fraktion möchte den enormen Investitionsstau und den Bedarf an Schulsanierung und Neubau angehen, nicht zuletzt aufgrund steigender Schülerzahlen. Meine kritische Nachfrage in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft ergab allerdings, dass die für nächstes Jahr angesetzten Personalkosten in Höhe von 304.933 Euro lediglich für zwei Mitarbeiter vorgesehen sind. Für 2023 ist eine Lohnsteigerung um über zwölf Prozent auf 342.133 Euro vorgesehen. Diese Gehälter sind selbst für Bedingungen des freien Marktes enorm. Sollte der Personalstock in den nächsten Jahren mit ähnlichen Gehältern pro Kopf steigen, stellt dies einen unverhältnismäßigen Kostenfaktor dar, der den Fachbereich 8 (Immobilienbetrieb und Hochbau) unter Druck setzt. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der erheblichen Diskrepanz der Entlohnung städtische Mitarbeiter reihenweise in die Schulbau GmbH abwandern. Das würde den Personalmangel, den man durch das Konstrukt der GmbH eigentlich beheben wollte, nur verlagern.
Bei der geplanten Einsetzung eines Aufsichtsrates werden wir kritisch darauf achten, dass die Mitgliedschaft ehrenamtlich bleibt. Sitzungsgelder, die durch Gesellschafterbeschluss festgelegt werden sollen, müssen im unteren Rahmen bleiben und gedeckelt werden! Auch die Lohnentwicklung des GmbH-Personals muss strengstens kontrolliert werden. Es darf keinen Raum für Filz und Klüngel geben!
Es liegt eine Beschlussempfehlung vor, wonach der Rat in seiner nächsten Sitzung am 5. Oktober die Gründung einer Schulbau GmbH als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach beschließen soll.