Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach lehnt die von der CDU-Fraktion erneut beantragte Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Hauptausschuss ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz: „Wie schon im letzten Monat lehnt die AfD-Fraktion auch diesmal eine Selbstentmachtung des Rates ab. In der konstituierenden Ratssitzung hat sich gezeigt, dass eine Ratssitzung mit Vollbesetzung unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln reibungslos möglich ist. Für uns ist es unverständlich, warum wir – nachdem es beim letzten Mal geklappt hat – nun wieder einen Schritt zurück gehen. Wir fordern die Ratsmitglieder in Bergisch Gladbach dazu auf, diesen demokratieschädlichen CDU-Antrag abzulehnen!“ 

Der Stadtrat setzt sich aus 57 Mitgliedern zusammen. Für eine Delegierung müssen bis zum 7. Dezember 38 Ratsmitglieder ihre schriftliche Zustimmung einreichen.

(Pressemitteilung als PDF)