Der Stopp von Förderprogrammen der bundeseigenen Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) für energieeffizientes Bauen und energetische Sanierungen hat keine Auswirkungen auf Bau- und Sanierungsvorhaben in Bergisch Gladbach. Dies ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion bei der Stadtverwaltung (Drucksachen-Nr. 0057/2022) und der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS). Hierzu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens:
Wichtige Bauvorhaben zur Entlastung des Mietmarktes und die Abarbeitung des allgegenwärtigen Sanierungsstaus etwa für Schulgebäude stehen auf der Agenda. Bauträger könnten ausbleibende Fördermittel preislich an Endkunden weiterreichen. Glücklicherweise ging der Kelch an Bergisch Gladbach vorbei.
In der Anfrage erkundigte sich die AfD-Fraktion bei städtischen Bau- und Sanierungsvorhaben nach möglichen Teuerungen oder Verzögerungen. An der RBS ist die Stadt Bergisch Gladbach zu 32,85 Prozent beteiligt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende Januar KfW-Förderprogramme überraschend mit sofortiger Wirkung beendet. Es handelt sich um Neubauförderungen für das „Effizienzgebäude 55“ und „40“ sowie für energetische Sanierungen. Durch den Förderstopp könnten rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es zunächst vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Bundesweit betroffen sind nach Presseberichten auch kommunale Bauherren.