Der unberechenbare Ampel-Kurs zog sich während der Ratssitzung in der Debatte zur Änderung der Elternbeitragssatzung fort. Hierzu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens, selbst Vater eines Kindes im Kita-Alter:

Die Ampel konnte keinen glaubwürdigen Vorschlag der Gegenfinanzierung für die geplante Ausweitung der Beitragsbefreiung durch Anhebung der Einkommensgrenzen vorlegen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ist unseriös, denn die Praxis, dass Vermieter Grundsteuererhöhungen auf Mieter umlegen, ist allseits bekannt. Ursprünglich machte Bürgermeister Frank Stein noch Wahlkampf mit Grundsteuersenkung. Am Ende zahlen junge Familien höhere Mieten und höhere Steuern fürs abzuzahlende Eigenheim. Der sozialpolitische Effekt bleibt auf der Strecke. Die Ampel-Koalition konnte keine Antwort auf die Frage geben, wo sie im Gegenzug einsparen möchte.

(Pressemitteilung als PDF)