Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach bietet der CDU-Fraktion ein gemeinsames Vorgehen und punktuelle Zusammenarbeit gegen die Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße an. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Cremer:

Die CDU reichte zur kommenden Ausschusssitzung einen Antrag zur Aufhebung des nicht rechtmäßigen Ausschussbeschlusses ein, der exakt inhaltsgleich zu unserem Antrag ist. Um das Vorgehen in der Sache besser zu koordinieren, bieten wir künftig einen informellen Austausch zur Laurentiusstraße an. Es muss in der Kommunalpolitik um die Sache gehen, nicht um kleinkariertes Parteiengeplänkel.

Die nächste Sitzung des für die Fahrradstraße zuständigen Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) findet am 15.06. statt. In der Hauptausschusssitzung vom 03.03.2021 teilte die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung mit, dass der Mehrheitsbeschluss des ASM vom 23.02.2021, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen, nicht rechtmäßig war. Bis heute wurde der Beschluss weder vom Bürgermeister beanstandet, noch vom Ausschuss aufgehoben.

(Pressemitteilung als PDF)