Die AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilen den am Montag in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Oster-Lockdown. Hierzu erklärt Sebastian Weirauch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag:
Die Lockdown-Maßnahmen sind willkürlicher Aktionismus. Sie werden keine signifikanten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen nehmen. Die AfD-Fraktionen im Kreis fordern ein Ende des Lockdowns und die schnellstmögliche Öffnung aller Geschäfte, Gastronomie, Hotel- und Kulturbranche, selbstverständlich unter Einhaltung von Abstands- und Hygienevorkehrungen! Die massiven Lockdown-bedingten Gewerbesteuerausfälle bedrohen die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
Karl Springer, Fraktionsvorsitzender in Wermelskirchen, warnt vor einem Ausbluten von Gewerbe und Einzelhandel:
Als AfD-Fraktionen stehen wir fest an der Seite der wert- und arbeitsplatzschaffenden Unternehmer und Gewerbetreibenden. Wir nehmen die Sorgen der hiesigen Einzelhandelsverbände sehr ernst. Laut einer Umfrage der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) bewerten rund 35 Prozent der befragten Betriebe in der Region ihre Lage als sehr schlecht. Der Städte- und Gemeindebund schätzt die Corona-Kosten und Einnahmeverluste in diesem Jahr auf 3,5 Milliarden Euro. 2020 sorgte der Lockdown für einen Umsatzverlust von 36 Milliarden Euro beim Einzelhandel, davon Fixkosten in Höhe von 18 bis 20 Milliarden Euro. Die Politik muss alles tun, damit die lokale Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und Dynamik entfaltet. Der Einzelhandel muss gefördert statt gegängelt werden.
Fabian Schütz, Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach, legt Wert auf die Geltung der Grundrechte, gerade auch unter der Bedingung der pandemischen Lage:
Die sozialen und psychischen Belastungen und Kosten dürfen nicht aus dem Blick geraten und müssen angemessen mit dem Gesundheitsschutz vor Corona abgewogen werden. Die absolute Fixierung auf abstrakte Inzidenzwerte löst das Problem nicht.
Auch die AfD-Ratsfraktionen in Rösrath und Overath sowie die Einzelmandatsträger in Kürten und Leichlingen schließen sich den Forderungen nach Öffnung der Geschäfte an.