Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach lehnt die Empfehlung der Verwaltung für die anstehende Sitzung des Verkehrsausschusses am 8. Februar ab, eine neue Parkgebührenordnung aufzusetzen, um zu prüfen, inwiefern Mehreinnahmen zur Finanzierung „klimafreundlicher Mobilität“ eingesetzt werden können. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Cremer:
Zu einer vitalen Innenstadt gehören auch Pkw und ausreichend Stellplätze. Gerade in Zeiten der Corona-Restriktionen durch 3G und 2G und existenzbedrohenden Umsatzeinbußen für viele Gewerbetreibende dürfen wir den Geschäften nicht noch weiteren Kundenverkehr abschneiden, indem wir das Parken teurer machen. Aus diesen Gründen steht die AfD-Fraktion weiterhin zum Kurzzeitparken – der sogenannten ‚Brötchentaste‘ – sowie zum kostenlosen Parken an Adventssamstagen.
Der Antrag wurde über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AAB) bereits im März vergangenen Jahres durch den örtlichen Verband der Linkspartei eingebracht.
Bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Linkspartei für Teuerungen ausspricht. Man will die urbanen Grünen offenbar klimapolitisch überholen,
so Cremer, sachkundiger Bürger im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM).
Die AfD-Fraktion lehnt ebenso einen Antrag des Seniorenbeirates ab, der vorsieht, die Fußgängerzone der Innenstadt für den Radverkehr zu sperren. Cremer hierzu:
Für uns gehört die Vielfalt der Verkehrsteilnehmer zu einem lebendigen öffentlichen Raum. Bereits in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns für einen rücksichtsvollen Radverkehr auf der Fußgängerzone ausgesprochen. Platz ist ausreichend vorhanden. Der Seniorenbeirat hat jedoch Recht mit seiner Feststellung, dass die vorhandenen Schilder der Teilöffnung für den Radverkehr missverständlich sind. Hier muss nachgebessert werden.