Bergisch Gladbach, 13. Januar 2021. Im Jahr 2020 wurden mindestens 1.300 Vorgänge zur Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen an die Stadt Bergisch Gladbach übermittelt. Im gesamten Jahr 2019 waren es 1.427 Vorgänge. Dies geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung hervor.
Hierzu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden:
Während durch Corona und Lockdown immer mehr Menschen in soziale Schieflage geraten, werden Zahlungssäumige unverändert von städtischen Gebühreneintreibern heimgesucht. Dass sich die Kommunen zum Vollstrecker der Interessen eines politisch einseitigen und zutiefst reformbedürftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen, ist aus unserer Sicht unhaltbar. Leider konnte uns die Stadt auf Nachfrage keine Angaben zum jährlichen Kosten und Personalaufwand für die Bearbeitung der Vorgänge machen. Unklar bleibt auch, in welchem Umfang der WDR die Stadt Bergisch Gladbach bei Porto-, Vollstreckungskosten und Pfändungsgebühren entschädigt. Nach Aussage der Stadt besteht keine Möglichkeit, Amtshilfe für Vollstreckungsersuche des WDR abzulehnen. Es bleibt zu hoffen, dass die AfD auf höherer Ebene eine fundamentale Reform dieses Zwangsgebührensystems durchsetzt!
Auch im Corona-Jahr 2020 mussten Haushalte 210 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Dabei verfügen die ARD-Rundfunksender über Rücklagen in Höhe von über einer Milliarden Euro. 330 Millionen Euro davon entfallen auf den WDR. Das Jahresgehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow beträgt 391.000 Euro. Auf Landesebene setzt sich die AfD-Landtagsfraktion NRW für einen deutlich verschlankten ‚Grundfunk‘ ein.