Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach erkundigt sich bei der Stadtverwaltung, ob Leerstand durch Corona-bedingte Pleiten umgenutzt wird. Hierzu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens:
Durch die endlose Lockdown-Politik mussten auch hier Unternehmer und stationäre Einzelhändler das Handtuch werfen. Dadurch ist in verschiedenen Stadtteilen Leerstand entstanden. Die Innovationsklausel ermöglicht flexible Umnutzungen unter Abweichung gewöhnlicher bauordnungsrechtlicher Vorgaben. Als AfD-Fraktion fragen wir nach: Wird von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht? Werden Eigentümer leerstehender Ladenlokale informiert? Gibt es städtische Fördermöglichkeiten?
Hintergrund ist die jüngst im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Innovationsklausel im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung.