Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert die Maskenpflicht auf den drei Haupteinkaufsstraßen und ihren Seitenstraßen in Bensberg, Refrath und Stadtmitte. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz: „Wir bezweifeln die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Freien. Unsere Einkaufsstraßen ermöglichen ausreichend Abstände zueinander. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Rechtmäßigkeit eines solch weitreichenden Grundrechtseingriffes zu prüfen.“
Im Zuge dessen fordert die AfD-Fraktion ein grundsätzliches Umdenken staatlicher Corona-Politik nach dem Vorbild Österreichs. „Schutzmaßnahmen müssen sich auf ausgewiesene Risikogruppen beschränken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf. „Zahlreiche Gastronomen, Hoteliers sowie Fitness- und Kosmetikstudiobetreiber stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Gerade die betroffenen Unternehmensbranchen haben zahlreiche Hygienemaßnahmen ergriffen sowie hohe Investitionen getätigt, um Infektionsherde in ihrem Arbeitsumfeld fast vollständig auszuschließen.“
Der Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens ergänzt: „Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach rechnet mit Corona-bedingten Aufwendungen und Ertragsausfällen in Höhe mehrerer Millionen Euro. Mehrkosten aufgrund privatwirtschaftlicher Schäden im Jahr 2021 können zu diesem Zeitpunkt nur erahnt werden. Zum Wohle unserer Wirtschaft fordern wir ein schnelles Ende des zweiten Lockdowns!“
Das Robert-Koch-Institut sieht kein erhöhtes Ansteckungsrisiko bei einem Restaurantbesuch. Der renommierte Bonner Virologe und Leiter der Heinsberg-Studie, Prof. Hendrik Streeck, erachtet den aktuellen Lockdown für weitestgehend wirkungslos um dem Infektionsgeschehen entgegen zu treten. Seiner Ansicht nach müsse der Verbots- eine Gebotspolitik weichen. Anlassbezogene Testungen und symptomlose Infektionen dürften nicht zu einer Stilllegung des gesamten öffentlichen Lebens führen.