Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert den zielgerichteten Einsatz von Corona-Bußgeldern für existenziell Betroffene des Lockdowns. Hierzu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens:
Die AfD-Fraktion hatte bereits im Februar die Einrichtung eines Lockdown-Solidaritätsfonds für Bergisch Gladbachs Gewerbetreibende beantragt. Nach dem Vorbild des Kultur-Stärkungsfonds ‚GL hilft der Kultur‘ soll ein Vergabeverfahren mit klaren Kriterien entwickelt werden. Mit einem weiteren Antrag hatte die AfD angeregt, sämtliche Sitzungsgelder aus dem Jahr 2021 durch freiwillige Verzichterklärungen diesem Soli-Fonds zuzuführen. Das ist für die vom Endlos-Lockdown geplagten Geschäfteinhaber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es geht aber auch darum, auf kommunaler Ebene ein Zeichen der Anteilnahme zu setzen.
Laut Presseberichten hat die Stadt seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor etwas mehr als einem Jahr rund 160.000 Euro an Corona-Bußgeldern eingenommen. Kämmerer Thore Eggert rechnet in den nächsten Monaten mit vergleichbaren Einnahmen. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits in der Vergangenheit nach den städtischen Einnahmen durch Corona-Bußgelder erkundigt, um Transparenz herzustellen.