Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kritisiert die Absageflut von Rats- und Ausschusssitzungen seit Ostern.
Nachdem die monatliche Selbstentmachtung des Rates durch Delegierung seiner Befugnisse an den Hauptausschuss schon zum Automatismus verkommt, ist die Absage von zuletzt sechs Ausschusssitzungen ein schleichender Abbau der Demokratie,
erklärt Fraktionsvorsitzender Fabian Schütz.
Dass Ratssitzungen im Bergischen Löwen und Ausschusssitzungen im Bensberger Ratssaal in Vollbesetzung und unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen reibungslos möglich sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Offenbar fehlt der Wille, die demokratischen Verfahren auch in der Krise einzuhalten und zu bewahren. In Zeiten, in denen durch Bundes-Notbremsen und Bund-Länder-Beschlüsse massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird, stellt sich der Stadtrat ein Armutszeugnis aus. Die AfD-Fraktion ruft zur Rückkehr zur Normalität in der Kommunalpolitik auf!
Für den April die Sitzungen des AIUSO, ASG, ASWDG, PLA, AFBL und ASM abgesagt. Auch die Ratssitzungen vom 9. März und 4. Mai finden nicht in regulärer Form statt.