Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach stimmte in der gestrigen Ratssitzung gegen die von allen anderen Fraktionen beschlossene Corona-bedingte Selbstentmachtung des Stadtrates bis Ende des Monats und die damit verbundene Delegierung von Entscheidungsbefugnissen an den Hauptausschuss. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Fabian Schütz:
»Die konstituierende Ratssitzung hat gezeigt, dass der Rat im Bergischen Löwen problemlos in voller Besetzung unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen tagen kann. Die beschlossene Selbstentmachtung auf Zeit birgt die Gefahr, dass ein solcher Ausnahmezustand unter Umständen immer weiter verlängert werden kann. Die aktuelle Lage darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird! Die AfD verteidigt Verfassung und Demokratie auch in der Kommune.«
CDU und AfD stimmen gegen Postengeschacher der Ampel-Koalition
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion stimmte die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung der Zahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Beigeordneten auf drei Posten. Schütz: „Angesichts enormer Corona-bedingter Ertragsausfälle für den städtischen Haushalt ist die Schaffung eines weiteren Frühstücksdirektors und eines hochdotierten Zusatzpostens mit sechstelligem Jahresgehalt und einem Gemischtwarenladen an Aufgaben ein falsches Signal in Richtung derer, deren Lebensgrundlage aufgrund von Lockdown und Kurzarbeit bedroht ist.“
Stv. Bürgermeisterwahl: Schöpf erhält zusätzliche Stimme
Einen kleinen Erfolg konnte die AfD-Fraktion zudem bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister verbuchen. In der geheimen Abstimmung erhielt AfD-Kandidat Günther Schöpf vier Stimmen, d.h. eine Stimme mehr, als die AfD-Fraktion an Stimmgewicht besitzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf:
„Darauf kann man aufbauen. Wir stehen für einen sachorientierten, doch mutigen Oppositionskurs. Die vermeintliche Front gegen die AfD-Fraktion wird bröckeln.“
Durch Losglück wird die AfD-Fraktion künftig einen stimmberechtigten Vertreter im Jugendhilfeausschuss (Michael Uthmann, sachkundiger Bürger) und im Integrationsrat (Schütz) stellen.
Fraktionsgeschäftsführer Clemens blickt zufrieden auf die konstituierende Ratssitzung der neuen Amtsperiode unter Bürgermeister Frank Stein.
„Wir haben unseren Anspruch durch selbstbestimmte Positionen, sachorientierte Mitarbeit und kritische Fragen zum Haushalt, Steuern und der öffentlichen Sicherheit in der Innenstadt deutlich gemacht. Zum Beispiel haben wir die Sorgen von Bürgern aufgegriffen und eine Anfrage über die Lage um das Mariendenkmal am Fuße des Marienkrankenhauses eingereicht (siehe Anlage). Dieses Areal gilt als Treffpunkt der Drogenszene und leidet unter zunehmender Vermüllung. In der gleichen Schlagzahl wird es weitergehen.“