Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach erkundigt sich bei Ordnungsbehörde und Kreispolizei, ob und in welchem Ausmaß Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen bei den wöchentlichen Montagsspaziergängen in Bergisch Gladbach vorgefunden wurden. Hierzu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens:
Neben sehr hohen Teilnehmerzahlen bei den Spaziergängern fanden zuletzt auch gering frequentierte Gegenproteste statt. Lokale Protagonisten der Linkspartei versuchen vehement, die friedlichen Spaziergänger zu diskreditieren. Ein Ex-Stadtrat tut sich mit Rechtsextremismusvorwürfen besonders hervor. Aufgrund der hohen Brisanz des Themas bedarf es einer konkreten Faktenlage.
Unter anderem erkundigt sich die AfD-Fraktion darüber, ob im Zeitraum von Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022 Personen, Agitationen oder Erkennungszeichen registriert wurden, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, ob sich Fälle politisch motivierter Kriminalität ereigneten und ob bei deren Ahndung Vollzugshilfe der Polizei angefordert wurde.
Clemens erklärt:
Der Straßenprotest gegen die aktuelle Corona-Politik ist überparteilich. Es spaziert ein Querschnitt der Bevölkerung sämtlicher Schichten und Altersgruppen. Selbstverständlich ist die AfD-Fraktion überzeugt von der Redlichkeit der Montagsspaziergänge in unserer Stadt.