Die Eckpunkte des Kreishaushalts sehen eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 38 Prozentpunkte vor. Die AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage in dieser Höhe ab. Hierzu erklärt AfD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Weirauch:

Die Städte und Gemeinden haben mit Corona-bedingten Einnahmeausfällen zu kämpfen. Wir sehen keine Notwendigkeit für den Kreis, seine Einnahmen in diesem Umfang zu steigern. In den letzten Jahren profitierte der Kreis von gestiegenen Steuereinnahmen der angehörigen Kommunen, auch wenn die Umlage seit 2016 von 40,37 auf 35,5 Prozentpunkte gesunken ist. Die AfD im Kreistag setzt sich dafür ein, die Gegenfinanzierung der Corona-Kosten so weit wie möglich durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen umzusetzen.

Der Bergisch Gladbacher Ratsfraktionsvorsitzende Fabian Schütz spricht seinen Kollegen Joachim Lietzmann (Wermelskirchen) und Jörg Feller (Rösrath) aus dem Herzen, wenn er ergänzt:

2021 wird ein wirtschaftliches Krisenjahr. Als Nachfolge des Lockdowns sind viele Insolvenzen zu befürchten. Fest eingeplante Einnahmen aus Gewerbesteuer und Umsatzsteuer werden einbrechen. Ein ausgeglichener Haushalt wird mit sinkenden Grund- und Gewerbesteuereinnahmen und einer zusätzlichen Umlage für Bergisch Gladbach in Höhe von drei Millionen Euro nicht zu erreichen sein.

(Pressemitteilung als PDF)