Anfragen
Vandalismus durch illegale Graffitis und Verunstaltung durch Aufkleber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten darum, folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 26. Oktober 2021 auf die Tagesordnung zu setzen und schriftlich zu beantworten: Wie belaufen sich die...
„Impfmobil“ der Feuerwehr Bergisch Gladbach vor Schulen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die AfD-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage: Haben sich in der Vergangenheit neben dem Termin am 24.08.2021 an der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) weitere sogenannte Impfmobile der Feuerwehr...
Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus für Zanders
Sehr geehrter Herr Krause, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 29. Juli 2021 den Startschuss für den Projektaufruf 2022 gegeben. Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 14. Dezember 2021 geplante Städtebauprojekte mit...
Nutzungsänderungen bei innerstädtischem Leerstand durch Innovationsklausel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die AfD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 21. September 2021 auf die Tagesordnung zu setzen: Sind der Stadt Bergisch Gladbach im Stadgebiet Immobilien bekannt, die von der...
Kosten und Nutzen von Luftfiltern in Kitas und Schulen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten darum, folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft am 22. September 2021 auf die Tagesordnung zu setzen: In welchem Rahmen nahm die Stadt Bergisch Gladbach in 2020 und 2021...
Ordnung und Sauberkeit von Grillhütten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, immer wieder klagen Bürger über Chaos, Vermüllung und Verunreinigungen in städtischen Grillhütten an der Saaler Mühle, an der Diepeschrather Mühle sowie der jeweiligen unmittelbaren Umgebung. Teilweise werden spielende Kinder mit...
Emissionsberechtigungen für Treibhausgase (CO2-Zertifikate) und drohender Arbeitsplatzabbau durch steigende Energiekosten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Kenntnisse hat die Stadt über die Kosten von erworbenen CO2-Zertifikaten für die Firma Zanders für die Jahre 2019, 2020 und 2021? Unterliegen auch städtische...
Umbaumaßnahmen Altenberger-Dom-Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Ist eine Bürgerbefragung bzw. Einbindung nach Bekanntmachung der angedachten Umbaumaßnahmen geplant oder bereits in Vorbereitung? Wie schätzt die Stadt, wird sich...
Innenstadtfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Plant die Stadt Bergisch Gladbach, Fördergelder aus dem „Sonderprogramm Corona“ zum Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ des Landes...
Aufnahme von zusätzlichen Asylbewerbern im Jahr 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Hat Bergisch Gladbach im Jahr 2020 Asylbewerber im Zusammenhang mit dem "Bündnis Städte sicherer Häfen" aufgenommen? Falls ja, bitte schlüsseln Sie auf nach: Anzahl...
Externes Rechtsgutachten zur Umwidmung der Laurentiusstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein, sehr geehrter Herr Migenda, in Ihrem Schreiben vom 07.04.2021 geben Sie an, zwecks Beschaffung eines rechtlich zulässigen Handlungsvorschlages für den Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) ein externes...
Geldanlagen auf Privatbanken
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein, sehr geehrter Herr Eggert, wir bitten höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Bei welchen Banken hat die Stadt Bergisch Gladbach Geld angelegt? Bitte schlüsseln Sie nach Bank, Zinskonditionen und Anlagevolumen...
Präventiver Schutz von Senioren gegen Trickbetrüger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Ratsmitglied bitte ich höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Maßnahmen und Programme bietet die Stadt Bergisch Gladbach an, um insbesondere Senioren präventiv über (Telefon-)Trickbetrüger aufzuklären?...
Raubüberfälle in Bergisch Gladbach
(Anfrage an die Kreispolizei Rheinisch-Bergischer Kreis) Am 25.01.2021 fand ein Raubüberfall in Bergisch Gladbach-Schildgen statt. Eine Gruppe Jugendlicher überfiel zwei jugendliche Tatopfer gegen 19:15 Uhr. Es wurde eine Geldbörse entwendet. Am 02.02.2021 überfiel...
Regenwasserrückhaltung
(Diese Anfrage wurde zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 9. Februar 2021 gestellt.) Sehr geehrter Herr Wagner, ergänzend zur Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Regenwasserrückhaltung bittet die...
Corona-Bußgelder in Bergisch Gladbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung und entsprechender Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes in Bergisch Gladbach im Jahr 2020 bis...
Risikoanalyse Zanders-Pachtvertrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Stadt Bergisch Gladbach hat im Zusammenhang mit der Erwägung eines langfristigen Pachtvertrages für den Zanders-Investor eine rechtliche Prüfung durchgeführt, um Risiken für die Stadt auszuschließen. Daraus ergaben sich drei...
Politisch motivierte Ordnungswidrigkeiten im Kommunalwahlkampf 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, stellvertretend für die AfD-Fraktion bitte ich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Welche wesentlichen statistischen Daten der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Bergisch Gladbach im...
Zwangsvollstreckungsverfahren Rundfunkbeitrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, stellvertretend für die AfD-Fraktion bitte ich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Zu wie vielen Zwangsvollstreckungsverfahren ist es in Bergisch Gladbach im Jahr 2019 wegen zahlungssäumiger Personen für den...
Stellplatzsituation auf der Laurentiusstraße und Einbindung von Anwohnern/Gewerbetreibenden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, stellvertretend für die AfD-Fraktion bitte ich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Bewohnerparkausweise wurden nach aktuellem Stand auf der Laurentiusstraße ausgestellt? Wie viele Parkausweise für...
Bebauung im Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Ratsmitglied bitte ich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Bauflächen im Stadtgebiet werden zurzeit bebaut? Ich bitte hierbei um eine Aufschlüsselung, ob auf städtischem bzw. privatem Grund gebaut wird, ob es...
Überfüllte Mülleimer durch vermehrten Außer-Haus-Verkauf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der Lockdown-Maßnahmen mussten viele Gaststätten, Imbisse, Kneipen und Cafés ihr Angebot auf reinen Außer-Haus-Verkauf umstellen, um wenigstens etwas Umsatz zu erzielen. Dass Getränke und Speisen nur noch „to go“ verkauft...
Zustand um das Mariendenkmal
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein, immer wieder beschweren sich Bürger über den Zustand um das Mariendenkmal an den Steintreppen am Fuße des Marien-Krankenhauses. Der Bereich um den städtischen Parkplatz gilt als Treffpunkt der Drogenszene. Bürger beschweren sich...