Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach erkundigt sich per Anfrage über zusätzliche Reinigungskosten für die Stadt aufgrund flächendeckender Verunstaltungen durch die lokale Ortsgruppe von Fridays For Future im Rahmen einer Demonstration am 24.09.2021. Hierzu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens:
Noch viele Tage nach der Demonstration waren zahlreiche Sprühkreide-Schmierereien auf der Fußgängerzone und unmittelbar vor Geschäften und Filialen deutlich zu erkennen. Dies stellt nicht nur eine Verunstaltung des öffentlichen Raumes dar. Die tagelange Beanspruchung der Fußgängerzone war anmaßend und politisch einschlägig. Wir fordern, dass die verantwortlichen Initiatoren für die rückstandsfreie Reinigung der Fußgängerzone in Anspruch und für bisherige zusätzliche Reinigungskosten der Stadt in Regress genommen werden! Bei künftigen Demonstrationen muss die Stadt vorsorglich darauf achten, dass solche Grenzüberschreitungen nicht mehr vorkommen.
Zu den Inhalten der Schmierereien ergänzt Clemens:
An einer Stelle wurde ‚Fuck AfD‘ skandiert. Vor einer familienbetriebenen Imbissbude wurde durch Schmierereien direkt vor der Verkaufsstelle die Frage gestellt, ob es sich bei den Verkaufswaren um Biofleisch handeln würde. Das stellt eine Verunglimpfung eines politischen Konkurrenten sowie eines Geschäftes dar. Ein weiteres Mal zeigt sich, mit welcher moralischen Überheblichkeit und Rücksichtslosigkeit diese vermeintlich von Schulkindern geführte Organisation agiert.
§ 4 Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach stellt fest, dass es untersagt ist, Verkehrsflächen „zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu verunstalten.“