Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach beantragt zur Hauptausschusssitzung am 28. September den Austritt Bergisch Gladbachs aus dem Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ der Initiative ‚Seebrücke‘. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Fabian Schütz:
Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Die Intention dieser Initiative, die sich klar im Umfeld linksradikaler Kreise bewegt, und die einhergehenden Alleingänge teilnehmender Kreise, Städte und Gemeinden stellen eine Überschreitung kommunalpolitischer Kompetenzen dar. Da sollte Bergisch Gladbach nicht mitmachen!
Hintergrund ist die Ankündigung von Bürgermeister Frank Stein (SPD), im Rahmen des Bündnisses über die quotenmäßige Verpflichtung hinaus Einzelpersonen und kleinere Familien in Bergisch Gladbach aufnehmen zu wollen. Dies hält Schütz für unzulässig:
Fragen der humanitären Aufnahme sind zwingend vom Bund bzw. auf europäischer Ebene zu entscheiden. Sie haben Auswirkungen, die über die Ebene der Kommune hinausgehen, z.B. bei anfallenden Zuwendungen von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. nach SGB II oder bei der Erzeugung von Pull-Effekten an den EU-Außengrenzen. Die von Bürgermeister Stein artikulierte Bereitschaft zur Aufnahme besonders erwünschter Asylbewerbergruppen widerspricht zudem dem Sinn von Verteilungsverfahren zwecks Herstellung von Belastungsgleichheit. Geregelte Aufnahme- und Verteilungsverfahren werden durch forcierte Alleingänge von Kommunen unterminiert.
Bergisch Gladbach ist dem Bündnis unter dem alten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) ohne Ratsbeschluss im Mai 2020 beigetreten.