Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach mahnt vor kommunalpolitischen Alleingängen bei der Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf:

Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Auch die AfD sprach sich im Bundestag in eng begrenztem Umfang für die Evakuierung und Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr aus. Aber das ist Bundes- und keine Ratspolitik. Bergisch Gladbach hat bereits jetzt mehr Asylbewerber aufgenommen, als es gemäß Verteilungsschlüssel müsste. Der Bund wäre gut beraten, primär Hilfe vor Ort zu leisten, damit ein Wiederaufbau Afghanistans gelingen kann und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Hintergrund ist die Erklärung von Bürgermeister Frank Stein, dass Bergisch Gladbach bereit sei, über die quotenmäßige Verpflichtung des Bündnisses hinaus Personen aufzunehmen. Erste Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass unter den durchgeführten Evakuierungsflügen in den vergangenen zwei Wochen tatsächlich nur wenige Ortskräfte darunter waren. Im Juni 2020 hatte sich Bergisch Gladbach dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ angeschlossen.

(Pressemitteilung als PDF)