Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach beantragt zur Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) am 15.06.2021 die Aufhebung des unrechtmäßigen Ausschussbeschlusses über die Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße. Hierzu erklärt Frank Cremer, verkehrspolitischer Sprecher und sachkundiger Bürger im ASM:
Bis zum heutigen Tag wurde der Beschluss weder durch den ASM aufgehoben, noch vom Bürgermeister gemäß § 54 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beanstandet. Die Vorlage eines rechtssicheren Neubeschlusses ist genau wie dessen Beschlussfassung unklar. Die gründominierte Ampel-Koalition handelt grob fahrlässig! Die Aufhebung des nicht rechtmäßigen Beschlusses ist dringend geboten. Wenn wir nicht handeln, könnte die Kommunalaufsicht einschreiten.
In der Hauptausschusssitzung vom 03.03.2021 wurde von Seiten der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der Mehrheitsbeschluss des ASM vom 23.02.2021, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen, nicht rechtmäßig war. Die AfD-Fraktion hatte die Umwidmung der Laurentiusstraße politisch und rechtlich von Beginn an deutlich kritisiert und eine enge Einbindung von Anwohnern und Gewerbetreibenden eingefordert.