Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zieht ein Resümee zur vergangenen Ratssitzung am Dienstag. Zum abgelehnten AfD-Antrag, die Einnahmen aus Corona-Bußgeldern im Jahr 2021 für Kinder- und Jugendabteilungen lokaler Sportvereine einzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf:
Wir bedauern, dass die Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU-Fraktion die gebotene Überweisung unseres Antrages in den Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt hat. Angesichts der erheblichen psychischen und körperlichen Schäden, die weite Teile der Jugend durch die anhaltenden Corona-Restriktionen zu erleiden haben, wäre ein unbürokratischer Hilfsfonds ein richtiges Zeichen gewesen. Aktuelle Untersuchungen wie die Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf belegen die Dringlichkeit der Thematik. Noch nicht einmal die Debatte ist gewünscht.
Zur Neugestaltung und -besetzung der Fachausschüsse erklärt Schöpf:
Durch Losglück konnte die AfD-Fraktion ihr Stimmrecht in wichtigen Ausschüssen behaupten. In einigen Ausschüssen sind wir künftig nur noch als beratende Stimme vertreten. Wir sind eine aktive Fraktion, die sich kritisch, doch konstruktiv mit zahlreichen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen in die kommunale Sacharbeit einbringt. Das haben wir seit unserer Konstituierung unter Beweis gestellt. Dies werden wir auch nach dieser partiellen Schwächung beibehalten. Mit der überraschenden Gründung einer neuen Fraktion, die sich ‚Bergische Mitte‘ nennt, sich aus zwei ehemals fraktionslosen Ratsmitgliedern zusammensetzt und künftig erhöhte finanzielle Zuwendungen erfährt, verhöhnt Herr Schütz rund 2.200 Wähler. Der AfD stehen nach ihrem demokratischen Wahlergebnis drei Sitze im Rat zu. Herr Schütz ist im September 2020 auf dem dritten AfD-Listenplatz in den Rat eingezogen. Er wurde zuvor auf einer AfD-Wahlversammlung auf die AfD-Ratsliste gewählt. Dass er nach seiner begründeten Abwahl als Fraktionsvorsitzender Ende letzten Jahres sein Mandat zum Nachteil der AfD-Ratsfraktion missbraucht, ist egoistisch und rücksichtslos. Wir fordern Herrn Schütz auf, den demokratischen Wählerwillen zu respektieren und sein Ratsmandat an die AfD-Fraktion zurückzugeben.
Fraktionsgeschäftsführer Carlo Clemens erklärt zur schriftlichen AfD-Anfrage über vermeintlich rechtsextreme Vorfälle auf den Montagsspaziergängen in Bergisch Gladbach:
Sowohl Ordnungsbehörde als auch Kreispolizei bestätigen, dass weder rechtsextreme Personen, noch Straftaten, noch sonstige Vorfälle zu verzeichnen sind. Wir haben es nun schwarz auf weiß dokumentiert. Die Montagsspaziergänge sind friedlicher und überparteilicher Protest gegen die aktuelle Corona-Politik aus der Mitte der Gesellschaft. Das kann man inhaltlich teilen, oder nicht. Unbotmäßig ist nach diesen Erkenntnissen die Diffamierung besorgter Bürger als Rechtsextreme, die sie nachweislich nicht sind. Als AfD-Fraktion erklären wir uns solidarisch mit den Montagsspaziergängen.