Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach trägt die Neuordnung der Kita-Beiträge grundsätzlich mit. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Günther Schöpf:
Eine Entlastung unterer Einkommensschichten durch moderate Mehrbelastungen für absolute Besserverdiener ist gerechtfertigt. Die AfD-Fraktion hält die maßvolle Ausweitung der Beitragsbefreiung für richtig und trägt auch die Aufsplittung der Elternbeitragssätze für obere Gehaltsklassen über 130.000 Euro Jahreseinkommen mit. Die Empörung der CDU-Fraktion über überschaubare Mehrbelastungen für wenige Wohlhabende irritiert. Die fundamentale Änderung der Bemessungsgrundlage vom allgemeinen Bruttoeinkommen hin zum zu versteuernden Einkommen bedeutet erhebliche Mindereinnahmen der Stadt von rund 2,71 Millionen Euro jährlich ab August 2022. Dies ist zwar ein finanziell empfindlicher Einschnitt, aber eine faire Vorgehensweise, denn so werden Freibeträge für Kinder und deren Ausbildung, Entlastungsbeträge für Alleinerziehende oder private Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt.
Zur Gegenfinanzierung erhöhte die Ampel-Koalition die Grundsteuer B zum Jahreswechsel um 161 Punkte – auch die AfD-Fraktion stimmte für den diesjährigen Haushaltsentwurf. Schöpf erklärt dazu:
Die AfD-Fraktion sieht die grundsätzliche Gefahr der Mehrbelastung durch die Hintertür, indem Vermieter die erhöhten Grundsteuern an die Mieter weitergeben. Auch können Sozialgeschenke zum Rückfall Bergisch Gladbachs in die Haushaltssicherung führen. Im Falle der Kitabeiträge beißen wir als Familienpartei in den sauren Apfel. Einsparungen sind notwendig, jedoch nicht bei jungen Familien und Kindern.