Die AfD-Fraktion kritisiert den ideologisch motivierten Ampel-Beschluss in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), die Fahrradstraße sukzessive einzuführen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Cremer:
Der Radverkehr ist nachweislich nicht die vorherrschende Verkehrsart auf der Laurentiusstraße und macht im Vergleich zum Pkw nur 1,4 Prozent des dortigen Verkehrsaufkommens aus. Das haben Zählungen im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung deutlich gezeigt. Dennoch prügelt die Ampel-Mehrheit ihren Willen durch, trotz weiterhin unklarer rechtlicher Lage und Protest zahlreicher Anwohner und Händler. Der konstruktive Vorschlag der AfD-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen, bis eine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vorliegt, wurde abgeschmettert.
Damit wird der Einkaufsstandort Stadtmitte für Kunden unattraktiver. Langjährige Gewerbetreibende wie ein Elektronik-Fachmarkt haben bereits aufgegeben. Die versprochene Bürgerbeteiligung ist noch immer nicht erfolgt. Viel mehr werden diese durch die Markierung von Schutzstreifen und die endgültige Freigabe der Einbahnstraße für Radfahrer nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Durch die systematische Streichung von Parkplätzen entgehen der Stadt zudem bis zu 30.000 Euro jährlich an Gebühreneinnahmen durch Parkscheinautomaten, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion vom Januar ergeben hat.
Die AfD-Fraktion hatte die Umwidmung der Laurentiusstraße politisch und rechtlich von Beginn an deutlich kritisiert und eine enge Einbindung von Anwohnern und Gewerbetreibenden eingefordert. Im Juni reichte sie gemäß §119 Abs. 1 GO NRW Kommunalaufsichtsbeschwerde ein.