Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten darum, folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Rates am 22. Februar 2022 auf die Tagesordnung zu setzen und schriftlich zu beantworten:
- Hat das Ordnungsamt im Rahmen der wöchentlichen Montagsspaziergänge in Bergisch Gladbach im Zeitraum von Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022 Personen, Agitationen oder Erkennungszeichen registriert, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden?
- Falls ja: Wurden in diesem Zusammenhang Propagandadelikte gemäß § 86 und § 86a StGB oder andere Fälle politisch motivierter Kriminalität, Hasskriminalität o.ä. geahndet bzw. wurde diesbezüglich Vollzugshilfe der Polizei gemäß § 2 Ordnungsbehördengesetz (OBG) angefordert?
Anmerkung: Seit Ende letzten Jahres finden bundesweit montagabends Spaziergänge als Zeichen des friedlichen und überparteilichen Protests gegen die aktuelle Corona-Politik statt – auch in Bergisch Gladbach mit nach Presseberichten bis zuletzt ca. 900 Teilnehmern. Einzelne lokale Protagonisten aus dem linksradikalen Parteienspektrum agitieren öffentlich gegen die Spaziergänger und stellen diese unter Rechtsextremismusverdacht. Aufgrund der besonderen Brisanz besteht hier Klärungsbedarf. Eine ähnlich gerichtete Anfrage geht zugleich an die Kreispolizei des Rheinisch-Bergischen Kreises.
Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens
Fraktionsgeschäftsführer