Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die AfD-Fraktion bittet, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 28. September 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Stadt Bergisch Gladbach tritt mit sofortiger Wirkung aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ aus.
Begründung: Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde 2019 auf Initiative von ‚Seebrücke‘ ins Leben gerufen und wird vom Fachbereich ‚Partizipation und Tolerantes Potsdam‘ der Stadt Potsdam koordiniert. Es versteht sich nach eigenen Angaben als „humanitäre Wertgemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen.“ Erklärtes Ziel teilnehmender Kreise, Städte und Gemeinden sei es, „gegenüber der Bundesregierung ihr Angebot zur Unterstützung und zur zusätzlichen Aufnahme“[1] zu signalisieren.
Bergisch Gladbach ist dem Bündnis unter Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) ohne Ratsbeschluss im Mai 2020 beigetreten.[2] Am 27.08.2021 erklärte wiederum Bürgermeister Frank Stein (SPD) gegenüber der Stadt Potsdam die Bereitschaft Bergisch Gladbachs, „über die quotenmäßige Verpflichtung hinaus fünf Einzelpersonen und/oder zwei kleinere Familien (jeweils 3 bis 4 Personen) aufzunehmen.“[3]
Die Initiative ‚Seebrücke‘ als Ausgangs- und Kulminationspunkt des Bündnisses fordert auf ihrer Homepage offen eine „Umkehr der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Weg von der Abschottung und hin zu Solidarität und Aufnahme!“[4] Inhalt, Duktus und Unterstützerkreis deuten auf eine politisch äußerst einschlägige linke Ausrichtung des Bündnisses hin. Zahlreiche Gruppierungen aus dem offen linksextremen Spektrum positionieren sich befürwortend gegenüber dieser Initiative.[5] Eine Mitgliedschaft Bergisch Gladbachs in einem solchen Bündnis muss vor diesem Hintergrund zumindest kontrovers diskutiert werden.
Abseits moralisch und humanitär verständlicher Symbolpolitik stellen die Intention des Bündnisses sowie die unabgesprochene Bereitschaftserklärung des Bürgermeisters eine Überschreitung kommunalpolitischer Kompetenzen dar. Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen.
Fragen der humanitären Aufnahme sind zwingend vom Bund bzw. auf europäischer Ebene zu entscheiden. Sie haben Auswirkungen, die über die Ebene der Kommune hinausgehen, z.B. bei anfallenden Zuwendungen von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. nach SGB II oder bei der Erzeugung von Pull-Effekten an den EU-Außengrenzen. Das isolierte Vorgehen einzelner Kommunen setzt andere Städte und Gemeinden potenziell unter Druck.
Die auch von Bürgermeister Stein artikulierte Bereitschaft zur Aufnahme besonders erwünschter Asylbewerbergruppen („kleinere Familien“) widerspricht grundsätzlich dem Sinn von Verteilungsverfahren zwecks Herstellung von Belastungsgleichheit.[6] Geregelte Aufnahme- und Verteilungsverfahren werden durch forcierte Alleingänge von Kommunen unterminiert.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach lehnt nicht grundsätzlich die humanitäre Aufnahme von echten Flüchtlingen auf, verweist im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Afghanistan jedoch auf den Umstand, dass sich unter den durchgeführten Evakuierungsflügen nur wenige tatsächliche Ortskräfte der Bundeswehr befanden.[7] Der Fokus sollte, gerade vor dem Hintergrund bestehender Wohnraumknappheit, inkonsequent vollzogener Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und in vielen Städten nicht zu leugnenden Integrationsproblemen bislang aufgenommener Migranten aus dem islamischen Kulturkreis, auf Hilfe vor Ort und Kooperation mit angrenzenden Staaten zwecks Wiederaufbau gelegt werden.
Aus diesen Gründen sollte sich Bergisch Gladbach nicht an einem Bündnis dieser fragwürdigen politischen Ausrichtung beteiligen und unverzüglich austreten.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schütz i.A. Carlo Clemens
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer
[1] https://www.potsdam.de/kategorie/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen.
[2] Vgl. https://bergischerbote.de/2020/09/brandkatastrophe-von-moria-buergermeister-bietet-hilfe-an%e2%80%a8/.
[3] https://www.bergischgladbach.de/news/36498/sicherer-hafen-bergisch-gladbach-stadt-erklaert-aufnahmebereitschaft-fuer-afghanische-ortskraefte.
[4] https://seebruecke.org/ueber-uns.
[5] Vgl. z.B. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/seebr%C3%BCcken-bauen-f%C3%BCr-mehr-menschlichkeit.
[6] Vgl. Königsteiner Schlüssel; die Verteilungsquote wird grundsätzlich jährlich von der Bund-Länder-Kommission ermittelt und legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland aufnimmt. So soll eine angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt werden: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Erstverteilung/erstverteilung-node.html.
[7] Vgl. u.a. https://www.nzz.ch/international/warum-hat-deutschland-so-wenige-ortskraefte-ausgeflogen-ld.1642920.