Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,
sehr geehrter Herr Migenda,
in Ihrem Schreiben vom 07.04.2021 geben Sie an, zwecks Beschaffung eines rechtlich zulässigen Handlungsvorschlages für den Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) ein externes Rechtsgutachten einholen zu wollen. Hintergrund ist der von der Ampel-Mehrheit trotz rechtlicher Bedenken der Verwaltung im ASM herbeigeführte Beschluss, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen.
Wir bitten vor diesem Hintergrund höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wer wurde mit der Erstellung des externen Gutachtens beauftragt?
- Wie hoch sind die Kosten für das Gutachten?
Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens
Fraktionsgeschäftsführer