Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
stellvertretend für die AfD-Fraktion bitte ich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
- Zu wie vielen Zwangsvollstreckungsverfahren ist es in Bergisch Gladbach im Jahr 2019 wegen zahlungssäumiger Personen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag gekommen?
- Zu wie vielen Zwangsvollstreckungsverfahren ist es in Bergisch Gladbach von Januar bis einschließlich November 2020 wegen zahlungssäumiger Personen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrages gekommen?
- Welcher jährliche Kosten- und Personalaufwand besteht für die Stadt im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag?
- Welche Aufwandsentschädigung für Amtshilfe pro Zwangsvollstreckungsfall wird der Stadt von Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrages i.d.R. erstattet?
- Besteht für die Stadt die Möglichkeit, Amtshilfe für Vollstreckungsersuche des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrages abzulehnen? Falls ja: Aus welchen Gründen und wie oft wurden solche Ersuche in 2019 sowie von Januar bis einschließlich November 2020 verweigert?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schütz i.A. Carlo Clemens
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer