Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,
immer wieder beschweren sich Bürger über den Zustand um das Mariendenkmal an den Steintreppen am Fuße des Marien-Krankenhauses. Der Bereich um den städtischen Parkplatz gilt als Treffpunkt der Drogenszene. Bürger beschweren sich über zunehmende Vermüllung (u.a. mit Drogenspritzen). Außerdem beschweren sich Bürger über öffentliches Urinieren, Alkohol- und Drogenkonsum.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
- Führt das Ordnungsamt regelmäßige gezielte Kontrollgänge in besagtem Bereich durch? Falls ja, in welchem täglichen bzw. wöchentlichen Umfang?
- Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Zeitraum von 01/2020 bis 11/2020 in besagtem Bereich begangen? Bitte schlüsseln Sie nach Form der Ordnungswidrigkeit auf.
- Welche Straftaten wurden im Zeitraum von 01/2020 bis 11/2020 in besagtem Bereich begangen? Bitte schlüsseln Sie nach Form der Straftat auf. Bitte schlüsseln Sie ebenso auf, ob und in welchem Umfang Täter verurteilt bzw. ob Verfahren eingestellt wurden.
- Wie schätzen Sie die Dunkelziffer hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten in diesem Bereich ein?
- Welche Konzepte verfolgt die Stadt, besagte Missstände an diesem Ort zu beheben bzw. präventiv dagegen vorzugehen?
Ich danke im Vorfeld für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Carlo Clemens
Fraktionsgeschäftsführer
(Anfrage als PDF)
(Antwort der Stadtverwaltung)