Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die AfD-Fraktion bittet, zur nächsten Sitzung des Rates am 1. Juli 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
- Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines Zanders-Planungsausschusses (ZPLA) gemäß § 57 Gemeindeordnung NRW. Dieser soll sich in enger Absprache mit der Projektgruppe Zanders Innenstadt ausschließlich mit Angelegenheiten der Vollkonversion des Zanders-Areals beschäftigen. Die Verwaltung macht gemäß Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergisch Gladbach entsprechend der Stimmverteilung der Ratsfraktionen einen Vorschlag zur Größe und Besetzung des Ausschusses.
- Alternativ prüft die Verwaltung die Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches des Ausschusses für den Stadthausneubau (ASHNB) durch Angelegenheiten der Vollkonversion des Zanders-Areals. Der ASHNB soll entsprechend umbenannt werden.
Begründung: Im jahrelangen Kampf um den Erhalt des Produktionsstandortes Zanders zeigte die Stadtpolitik Geschlossenheit. Nach der endgültigen Insolvenz haben die politischen Entscheidungsträger Gewissheit. Für eine komplette Umnutzung des rund 37 Hektar großen Zanders-Areals braucht es ein tragfähiges Gesamtkonzept. Verwaltung, Spezialisten, Ratsfraktionen und Bürger müssen transparent eingebunden werden. Der Ausgleich funktionaler Interessen nach Wohnen, Arbeit, Naherholung, Kultur und Denkmalschutz liegt im elementaren Interesse einer wachsenden Stadtmitte. Die historische Chance, ein Pilotprojekt für Um- und Nachfolgenutzung eines Industrieareals in diesem Umfang und in dieser Lage zu realisieren, dürfte die zweifelsohne hohe Relevanz der Stadthaus-Thematik übertreffen, wodurch sich aus Sicht der AfD-Fraktion die Notwendigkeit eines gesonderten Zanders-Ausschusses ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schütz i.A. Carlo Clemens
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer