Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die AfD-Fraktion bittet, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 18. Januar 2022 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

  1. Die Stadt Bergisch Gladbach stellt mit Blick auf die BELKAW GmbH fest, dass die flächendeckende Sicherstellung von Versorgungssicherheit und eine unausgewogene, rein ideologiegetriebene Schwerpunktsetzung auf volatilen „Ökostrom“ zur Erreichung abstrakter globaler „Klimaziele“ einander explizit ausschließen. Als regionales Versorgungsunternehmen hat es weiterhin auf einen beständigen Mix aus konventionellen und erneuerbaren Energien zu setzen, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für Energiekunden in Bergisch Gladbach zu gewährleisten.
  2. Die Stadt Bergisch Gladbach erarbeitet eine Bürger-Aufklärungskampagne zu den Risiken eines Blackouts und stellt diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Abstimmung. Die Kampagne umfasst u.a. konkrete Anweisungen für persönliche, familiäre und nachbarschaftliche Vorsorge und Selbsthilfe.
  3. Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises, beim geplanten Ausbau energieintensiver Infrastruktur für Wasserstoff- und Elektromobilität die potenzielle Gefahr eines flächendeckenden Blackouts zu berücksichtigen und ggf. präventive Maßnahmen zur Blackout-Vermeidung und zum Katastrophenschutz im Falle eines längeren Stromausfalles in die Wege zu leiten.

Begründung: Die Stadtwerke Rösrath wollen bis auf weiteres keine Neukunden mehr außerhalb des Stadtgebietes aufnehmen, weil man den erhöhten Bedarf im Strom- und Gasbereich schlicht nicht mehr decken kann.[1] Das Gleiche könnte auch der BELKAW drohen, bei der die Stadt Bergisch Gladbach zu 49,9% als Gesellschafterin fungiert.

Ungeachtet dessen sind lokale Klimagruppen der Auffassung, dass der Ökostrom-Anteil bei der BELKAW zu gering sei. In einem sogenannten „Rheinland-Appell“ fordern diese von allen Energieversorgungsunternehmen, an denen die Rheinenergie AG beteiligt ist (bei BELKAW: 50,1%), ein Bekenntnis zum sogenannten 1,5 Grad-Klimaschutzziel bis spätestens 2035.[2]

Wir erleben zurzeit eine Phase der Rekordinflation. Aufgrund rasant steigender Energiepreise melden zurzeit mehrere Stromanbieter Insolvenz an, zuletzt die Neckermann Strom AG.[3] Eine Studie des Vergleichsportals Verivox rechnet für 2022 bei Gaspreisen mit Teuerungen um mehr als 20%. Strom werde um  rund 7% teurer.[4] Gleichzeitig wird der Stromverbrauch in Deutschland einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge bis 2030 erheblich zunehmen. Haupttreiber für den Anstieg des Stromverbrauchs seien laut Analyse der steigende Anteil der Elektromobilität und von elektrischen Wärmepumpen in Gebäuden, sowie die Erzeugung von Elektrolyse-Wasserstoff und die Produktion von Batterien.[5]

Die unregelmäßige Einspeisung aus volatile erneuerbaren Energien stellt mittlerweile ein erhebliches Systemrisiko dar. Die Übertragungsnetzbetreiber sind durch den starken Zubau von Anlagen zur Stromerzeugung aus sogenannten erneuerbaren Energien zunehmend zu Eingriffen in das Stromnetz gezwungen, um die Systemstabilität aufrechtzuerhalten.

Spätestens Ende 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Die Bundesregierung will den Termin für den deutschen Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. Vor dem Hintergrund des deutschen Sonderweges, sowohl aus Kernkraft als auch aus Kohle gleichzeitig auszusteigen, stellt sich die ernstzunehmende Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer realen Blackout-Gefahr. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz stuft die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland eine durch einen Stromausfall verursachte Katastrophe eintritt, höher als jede andere Gefahr ein.[6] Hinzu kommen Engpässe beim Erdgas sowie eine teils marode Netzinfrastruktur.

Außerdem wird im Rheinisch-Bergischen Kreis die energieintensive Wasserstoffmobilität massiv ausgebaut, was in diesem Kontext einen zusätzlichen regionalen Risikofaktor darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmut Wanicek                                                               i.A. Carlo Clemens
Sachkundiger Bürger                                                             Fraktionsgeschäftsführer

[1] Vgl. Thomas Rausch: Rösrath macht die Grenzen dicht. Stadtwerke akzeptieren nur noch Neukunden aus der eigenen Kommune. In: Bergische Landeszeitung vom 21.12.2021, S. 21.

[2] Vgl. Uta Böker: Belkaw nur sieben Prozent Ökostrom. Naturschützer fordern in einem Appell Klimaneutralität der Stadtwerke. In: Bergische Landeszeitung vom 13.12.2021, S. 22.

[3] Vgl. https://www.focus.de/finanzen/news/energiepreiskrise-naechster-stromanbieter-geht-in-die-knie-neckermann-strom-ag-meldet-insolvenz-an_id_27791020.html.

[4] Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article235319810/Gas-wird-zum-Jahreswechsel-mindestens-20-Prozent-teuer-auch-Strompreis-steigt.html.

[5] Vgl. https://www.verivox.de/strom/nachrichten/studie-stromverbrauch-steigt-bis-2030-deutlich-an-1118935/.

[6] Vgl. https://www.focus.de/wissen/energieversorgung-gefaehrdet-koalitionsgespraeche-und-blackout-energiewende-macht-stromausfall-nun-immer-wahrscheinlicher_id_24301974.html.

(Antrag als PDF)