Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die AfD-Fraktion bittet, zur Sitzung des Hauptausschusses am 9. März 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Hauptausschuss möge beschließen,
- die Verwaltung zu beauftragen, eine Befragung aller Fraktionen im Rat durchzuführen. Die Befragung soll erörtern, inwieweit bei Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern die grundsätzliche individuelle Bereitschaft besteht, sämtliche Sitzungsgelder für Rats- und/oder Ausschusssitzungen im Jahr 2021 (rückwirkend ab 01.01.2021) für vom Lockdown betroffene Gewerbetreibende mit Sitz in Bergisch Gladbach zu spenden.
- Kriterien zu formulieren, in welchem Umfang und an welche konkrete Zielgruppe die Spendengelder zu entrichten sind.
- zu prüfen, inwiefern aufkommende Spendengelder einem Lockdown-Solidaritätsfonds für Bergisch Gladbachs Gewerbetreibende (vgl. gleichnamiger AfD-Antrag) zugeführt werden bzw. auf anderem Wege verteilt werden können.
Begründung: Hierbei geht es um einen gemeinschaftlichen symbolischen Beitrag der kommunalpolitisch Verantwortlichen in Bergisch Gladbach für die vom Lockdown betroffenen lokalen Einzelhändler, Hoteliers, Reisebürobetreiber etc.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schütz i.A. Carlo Clemens
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer