Die AfD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Rates am 25. Oktober 2022, eine Resolution des Stadtrates Bergisch Gladbach zur inflationären Preisentwicklung für Heizkosten, Energie, Lebensmittel und die dadurch zu erwartenden Auswirkungen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf „Jedes Mitglied im Stadtrat und die Verantwortlichen in Bergisch Gladbach sind persönlich dafür verantwortlich, wenn Bürger zahlungsunfähig werden, Firmen Bankrott gehen und im schlimmsten Fall wenn Menschen bei einem Blackout sterben, sollten sie nicht alles was möglich ist dafür getan haben um dies zu verhindern. Deshalb fordert die AfD Fraktion “eine Resolution zu verabschieden, wie es bereits mehrere andere Städte getan haben, um auf die Missstände zu reagieren.“
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach fordert den Oberbürgermeister auf, sich umgehend mit den nachfolgenden Forderungen direkt an die Landes- und Bundesregierung zu wenden:
- Die Landes- und Bundesregierung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um einhundertprozentig sicherzustellen, dass der gesamten Bevölkerung ausreichende und bezahlbare Energieträger für Heizung und Warmwasser zur Verfügung gestellt werden können.
- Die Landes- und Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die aktuell außer Kontrolle geratene Inflation wieder auf das Durchschnittsniveau der Vorjahre zu reduzieren
- Die Landes- und Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Alleingang in Sachen „Energiewende“, weder eine energetische Grundlastfähigkeit noch die zuverlässige und bezahlbare Versorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft sicherstellen kann.
- Die Bundesregierung muss die geplante Abschaltung der drei noch aktiven Atomkraftwerke zum 31.12.2022 aussetzen und die bereits am 31.12.2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C umgehend wieder in Betrieb nehmen.
- Die Landes- und Bundesregierung soll zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat von Bergisch Gladbach die aktuelle energiepolitische Entwicklung als katastrophal ansieht. Durch die aktuelle Politik werden Millionen Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und Ungerechtigkeiten vergrößert.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Frank Cremer
Fraktionsgeschäftsführer