Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
immer wieder klagen Bürger über Chaos, Vermüllung und Verunreinigungen in städtischen Grillhütten an der Saaler Mühle, an der Diepeschrather Mühle sowie der jeweiligen unmittelbaren Umgebung. Teilweise werden spielende Kinder mit ihren Eltern an Wochenenden noch nachmittags mit unzähligen Flaschen alkoholischer Getränke (teilweise noch mit Inhalt), Essensresten, Erbrochenem u.ä. konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir höflich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
- In welchem Rahmen (Taktung, Umfang der Reinigungsarbeiten) werden die Grillhütten durch den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb zusätzlich zur Selbstverpflichtung durch Mietnutzer gereinigt?
- Besteht die Möglichkeit, die Taktung der städtischen Reinigung so zu planen, dass spätestens Samstag- und Sonntagvormittag Verunreinigungen durch Personen, die sich in Nächten zum Wochenende in den öffentlich zugänglichen Grillhütten aufhalten, rechtzeitig behoben werden können?
- Welche Optionen sieht die Stadt, die städtischen Grillhütten vor unbefugter Nutzung zu schützen (z.B. durch Verschluss von Tischen und Sitzbänken in separaten Aufbewahrungsorten)?
- Sind der Stadt in den letzten Jahren Fälle von illegalem “Wildgrillen” bekannt geworden? Falls ja:
- Wurden in den letzten fünf Jahren in Bezug auf unerlaubte Nutzungen Buß- oder Ordnungsgelder erhoben? Bitte nach Jahr, Anzahl und Strafsumme aufschlüsseln.
- Wurden in diesem Zeitraum in Bezug auf unerlaubte Nutzungen andere ordnungsbehördliche Maßnahmen (z.B. Platzverweise) durchgeführt? Bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln.
Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens
Fraktionsgeschäftsführer