Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die AfD-Fraktion bittet, zur Sitzung des Hauptausschusses am 9. März 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Hauptausschuss möge beschließen,
- einen Solidaritätsfonds einzurichten, der sich aus den Einnahmen an Bußgeldern zusammensetzt, die die Stadt Bergisch Gladbach im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung im Jahr 2020 bis einschließlich Februar 2021 eingenommen hat (vgl. Anfrage der AfD-Fraktion vom 21. Januar 2021) und sich an Gewerbetreibende mit Sitz in Bergisch Gladbach richtet.
- Kriterien zu formulieren, in welchem Umfang und an welche konkrete Zielgruppe Hilfszahlungen aus dem Solidaritätsfonds zu entrichten sind.
- ein Vergabeverfahren einzuleiten, im Rahmen dessen sich Bergisch Gladbacher Gewerbetreibende für Hilfszahlungen bewerben können.
Begründung: Die Stadt Bonn hat bereits zwei Solidaritätsfonds für Bonner Kultureinrichtungen verabschiedet. Dieser speist sich aus den Einnahmen durch Corona-Bußgelder. Im Rahmen des Kultur-Stärkungsfonds „GL hilft der Kultur“ hat der Rat bereits Hilfen für den lokalen Kulturbetrieb in die Wege geleitet. Der neu zu beschließende Solidaritätsfonds soll sich hingegen primär an lokale Einzelhändler, Hoteliers, Reisebürobetreiber etc. richten.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schütz i.A. Carlo Clemens
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer