Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2020 zu nehmen: “Für Transparenz und Bürgernähe: Aufzeichnung und Übertragung der Ratssitzungen”.
Antrag:
1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Aufzeichnung des öffentlichen Teils künftiger Ratssitzungen in Bild und Ton.
2. Die Verwaltung prüft, ob die Aufzeichnungen auf der städtischen Homepage nur als Livestream oder auch zusätzlich als dauerhaft archivierte Aufzeichnung zur Verfügung gestellt werden können.
Begründung:
Demokratie lebt von Transparenz für die Bürgerschaft. Zahlreiche Kommunen vergleichbarer Größenordnung (z.B. Leverkusen, Solingen, Bottrop, Gladbeck usw.) bieten bereits seit Jahren Liveübertragungen und Aufzeichnungen von Ratssitzungen in Bild und Ton an.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen muss gewährleistet werden, auch in Zeiten, in denen die Plätze für Zuschauer im Rathaus aufgrund von Corona-Auflagen begrenzt werden.
Außerdem wird den Bürgern, welchen aus zeitlichen oder anderen Gründen die direkte Anwesenheit bei einer Sitzung nicht möglich ist, so ein leichter zugängliches Angebot gemacht, um an der öffentlichen Diskussion und Debatte in der Kommunalpolitik teilzuhaben. Das gilt insbesondere für körperlich eingeschränkte Mitmenschen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schütz, Fraktionsvorsitzender
i.A. Carlo Clemens, Fraktionsgeschäftsführer