Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten darum, folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 18. Januar 2022 auf die Tagesordnung zu setzen und schriftlich zu beantworten:
- Wie schätzt die Stadt Bergisch Gladbach die Gefahr eines Blackouts, insbesondere hinsichtlich Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen ein?
- Sind städtische Einrichtungen wie Feuerwehr, Abwasserwerk, Ordnungsbehörde, Abfallwirtschaftsbetrieb oder Immobilienbetrieb auf das Szenario eines längeren Stromausfalles (Blackout) vorbereitet? Bestehen in einem solchen Falle insbesondere konkrete präventive Vorbereitungsmaßnahmen für eine flächendeckende Grundversorgung der Bürger im Stadtgebiet, z.B. mit Notstrom, Lebensmittel, Trinkwasser, Kommunikationsmöglichkeiten etc.?
Anmerkung: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz stuft die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland eine durch einen Stromausfall verursachte Katastrophe eintritt, höher als jede andere Gefahr ein.[1] Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul riet zuletzt öffentlich zu einem Notvorrat für Katastrophenfälle.[2] Kommt es zu einem solchen flächendeckenden, längeren Stromausfall, fallen schlagartig alle strombetriebenen Anlagen und Geräte aus, die nicht an Notstromanlagen angeschlossen oder batteriebetrieben sind. Dies hätte mitunter existenzielle Auswirkungen auf das alltägliche Leben.[3]
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Waniczek i.A. Carlo Clemens
Sachkundiger Bürger Fraktionsgeschäfsführer
[1] Vgl. https://www.focus.de/wissen/energieversorgung-gefaehrdet-koalitionsgespraeche-und-blackout-energiewende-macht-stromausfall-nun-immer-wahrscheinlicher_id_24301974.html.
[2] Vgl. https://www.zeit.de/news/2021-12/21/nrw-innenminister-reul-raet-zu-notvorrat-fuer-katastrophenfall.
[3] Vgl. https://www.bbk.bund.de/DE/Infothek/Presse/Pressedossiers/_documents/pressedossier-artikel_blackout.html?nn=20098#vt-sprg-5.