Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die AfD-Fraktion bittet, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft am 29. November 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Ausschuss und Rat sprechen sich für eine Begrenzung der Sitzungsgelder des geplanten Aufsichtsrates im Rahmen der Gründung der Schulbau GmbH aus. Die Höhe der Entschädigungen für Aufsichtsratsmitglieder nach § 8 Abs. 7 Gesellschaftsvertrag der Schulbau GmbH Bergisch Gladbach soll sich dauerhaft an der Höhe der Sitzungsgelder für Rats- und Ausschusssitzungen in Bergisch Gladbach orientieren, um die Ehrenamtlichkeit des Gremiums zu wahren.
Begründung: Im Gesellschaftsvertrag der Schulbau GmbH Bergisch Gladbach (Stand: 02.09.2021) ist vorgesehen, dass die Mitgliedschaft im geplanten Aufsichtsrat ehrenamtlich bleibt. Sitzungsgelder, die nach § 8 Abs. 7 durch Gesellschafterbeschluss festgelegt werden sollen, müssen sich deshalb im unteren Rahmen befinden und nach Möglichkeit keinen Raum für eine Aufblähung des Gremiums zulassen. ASG und Rat sollen sich in Richtung der Gesellschafterversammlung für eine Deckelung aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Niemann i.A. Carlo Clemens
Sachkundiger Bürger Fraktionsgeschäftsführer