Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die AfD-Fraktion bittet, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 15. Juni 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Beschluss des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) vom 23.02.2021 über die Umwidmung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße wird aufgehoben.
Begründung: In der Hauptausschusssitzung vom 03.03.2021 wurde von Seiten der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der Mehrheitsbeschluss des ASM vom 23.02.2021, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen, nicht rechtmäßig war. Bürgermeister Frank Stein kündigte an, bis zur folgenden ASM-Sitzung am 20.04.2021 einen neuen Beschlussvorschlag vorzulegen. Bis zum heutigen Tag wurde der Beschluss weder durch den ASM aufgehoben, noch vom Bürgermeister gemäß § 54 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beanstandet. Die Vorlage eines rechtssicheren Neubeschlusses ist genau wie dessen Beschlussfassung unklar. Die Aufhebung des nicht rechtmäßigen Beschlusses ist geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Schütz i.A. Carlo Clemens
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer