Haushaltsrede, Günther Schöpf 2023
Bergisch Gladbach, 29. März 2023:
Sehr geehrte Bürger von Bergisch Gladbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Haushalt 2023 ist, wie immer in Bergisch Gladbach, geprägt unter dem Motto über die
Runden kommen. Dies geschieht mit Mitteln, die wir nicht haben und die wir uns über Kredite
ermöglichen, welche die nächsten Generationen dann zurückzahlen müssen. Wie im Bund so
auch in den Kommunen. Der Ampel sei Dank.
Es wäre die Verantwortung der Stadt die Mittel für das Wohl der Bürger einzusetzen, für Dinge
die real sind und uns jetzt und nicht erst in 50 Jahren vielleicht helfen. Dies sollte das wichtigste
Ziel sein um einen Aufschwung zu ermöglichen und die wirtschaftliche Gesundung einzuleiten.
Das wir aus der Haushaltssicherung gekommen sind ist nicht auf gutes Wirtschaften zurückzuführen, sondern durch die Corona Abschreibungen, die uns bald auf die Füße fallen werden,
und durch die Vernichtung unserer Kronjuwelen mit steuerlichen Tricks. Die zwar legal sind
aber das bedeutet nicht das sie seriös und nachhaltig sind.
Die Pflicht der Stadt ist es mit den Mitteln die wir haben jetzt notwendige Investitionen zu
tätigen die unseren Bürgern direkt zugutekommen.
Keine Ideologischen Projekte, die an Weltuntergangsszenarien erinnern, wie sie auch schon
andere Sekten prophezeit haben. Wie zu erwarten sind aber all diese nicht eingetreten. Und so
wird die Welt auch nicht untergehen, wenn die Durchschnittstemperatur um 1 oder 2 Grad
ansteigt. Trotzdem wollen wir hier, von Bergisch Gladbach aus, die Welt vor dem Untergang retten.
Dazu investieren wir Geldbeträge im sechsstelligen Bereich. Wir leisten uns 2 Klimamanager und einen Energiemanager um „klimaneutral“ zu werden.
Denn dann ist der Weltuntergang ja abgewendet.
Liebe Gläubige, das klappt nicht! Das klappt noch nicht einmal wenn ganz Deutschland „klimaneutral“ wäre und auch wenn ganz Europa „klimaneutral“ wäre, ändert das rein gar nichts,
weil Chinesen, Inder und Amerikaner an diesen Wahn nicht glauben, zu Recht, und diese am
meisten CO2 ausstoßen und sogar noch Kohlestrom ausbauen werden, wie es im Kyoto-Protokoll beschlossen wurde.
Das Geld das wir für solchen Blödsinn ausgeben ist besser für Schulen, Kindergärten und Straßen angelegt. Das bringt direkt was und ist kein Glücksspiel das eher an russisch Roulette erinnert als an realistische, verantwortungsvolle Politik.
Schildbürgerstreiche wie die Laurentiusstraße verschaffen uns höchstens einen Comedyauftritt
in den Medien als das sie den Bürgern hier nutzen. Hier verschleuderte die Ampel sechsstellige
Beträge für nichts und wieder nichts.
Konzentrieren sie sich auf das wesentliche und machen sie keine Symbolpolitik für die Grüne
Klimasekte. Verkehrspolitik bedeutet gleichberechtigte Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer in Abhängigkeit ihrer Häufigkeit. Man kann nicht alles Geld für eine Minderheit zum Fenster rauswerfen und der Rest schaut in die Röhre. Man kann keine Straße für den Autoverkehr sperren
auf der am Tag mal 10 Radfahrer vorbeikommen. Und wer finanziert denn das alles mit seinen
Steuern? Zahlen Fahrräder eine Fahrradsteuer ähnlich der Kfz Steuer? Ich glaube nein.
Früher gab es ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Das klappt auch ganz gut, wenn man
gegenseitig Rücksicht nimmt. Nicht nur der Autofahrer dem Radfahrer gegenüber sondern
auch der Radfahrer muss Rücksicht gegenüber dem Fußgänger nehmen. Häufig vermisse ich
aber dies bei einigen Rad Rambos die meinen sie wären auf der Tour de France. Diese Rücksichtslosigkeit wird durch ihre Bevorzugung gefördert.
Alle Verkehrsteilnehmer brauchen gute Verkehrswege. Das muss das Ziel sein und zügig umgesetzt werden. Schlaglöcher, Kratergroß, sind Gefahrenstellen die umgehend ausgebessert
werden müssen. Und wenn sie alle hier schon, was für die Fahrradfahrer tun wollen, warum
wird denn der Bahndamm nicht zum Fahrradweg ausgebaut? Hier gäbe es sicher einen Mehrwert für die Bürger bei Berufs- und Freizeitaktivitäten. Hier
wäre das Geld für die Laurentiusstraße deutlich besser angelegt gewesen. Aber was nicht ist
kann ja noch werden.
Das größte Projekt der Stadt für die nächsten Jahrzehnte wird die Konversion des Zanders Gelände sein. Eine riesige Chance aber auch ein enormes Risiko.
Die AfD hat seit Anfang an darauf hingewiesen das anfangs Projekte umgesetzt werden müssen
die Einnahmen generieren, um diese dann für den weiteren Ausbau verwenden zu können.
Das schließt auch Projekte ein, die den Freizeitwert der Stadt erhöhen und dadurch Bürger gern
ihre Zeit in der Stadt verbringen. Gastronomie, die in der Coronazeit erheblich gelitten hat,
aber auch touristische Attraktionen bringen Geld in die klammen Kassen der Stadt.
Wohnungen, die dringend nötig sind, müssen auch Teil des Plans sein aber nicht in einer Form,
wie von der ehemaligen Ampel bevorzugt, die höchst wahrscheinlich zu einem Wohnghetto
führen, sondern Wohnungen für alle Vermögensschichten, um ein gutes Wohnklima zu ermöglichen. Hier ist (Wohn)Klima Politik übrigens sehr sinnvoll. Der Kompromiss, der bei der Aufteilung des Zanders Areals demokratisch erzielt wurde und auch eine Flexibilität über die Jahre
ermöglicht wurde von uns auch mitgetragen, obwohl wir als einzige Fraktion bei den Gesprächen ausgeschlossen wurden. Das ist Demokratie wie man sie heutzutage lebt. Wähler ausgrenzen aus dem politischen Diskurs.
In letzter Zeit wurde deutlich das die Kinderbetreuung, die an private Organisationen vergeben
ist an ihre Grenzen stößt. Der Grund dafür ist zwar einerseits das Platzangebot das durch den
Bau neuer Kitas von der Stadt adressiert wird, was wir auch sehr begrüßen und mittragen, aber
hauptsächlich weil das Personal fehlt. Warum also betreibt die Stadt nicht selbst diese Objekte
und bildet Personal aus. Das würde auf Dauer einerseits neue Arbeitskräfte in den Markt bringen, Lehrstellen schaffen und bessere Kontrolle der Einrichtungen bedeuten?
Ganz einfach. Weil das Geld nicht da ist und man das Risiko scheut laufende Kosten zu erzeugen die man nicht stemmen kann. Und hier sind wir wieder bei dem Thema Ideologie. Man
kann sicher nicht alles finanzieren, auch wenn man es möchte, aber man muss sich auf das
konzentrieren was direkt und jetzt wichtig ist. Und das sind unsere Kinder und nicht das die
Welt untergehen wird.
Kurz um. Wir geben Geld aus das wir nicht haben, für Dinge die wir nicht brauchen oder die
nie eintreten werden für Leute die hier laut Gerichtsbeschluss nicht sein dürfen oder bald wieder in ihrer Heimat sind und müssen dann auf wichtige Investitionen verzichten die jetzt notwendig sind oder unseren Wohlstand erhalten.
Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab. Ideologie nein Danke! Rationale Entscheidungen statt
Hysterie.
